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BGH, 05.07.1974 - IV ZB 20/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Namenserteilung durch den Vater eines nichtehelichen Kindes - Geltung deutschen Rechts, wenn der Vater des nichtehlichen Kindes Ausländer ist
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- BGH, 28.02.1973 - IV ZR 146/72
Feststellung der Vaterschaft eines Ausländers
Auszug aus BGH, 05.07.1974 - IV ZB 20/74
Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Februar 1973 ausgesprochen hatte, daß sich die Feststellung der Vaterschaft nach deutschem Recht bestimmt, wenn dieses das Recht ist, nach dem sich die Unterhaltspflicht des Vaters beurteilt (BGHZ 60, 247), hat das Bayerische Oberste Landesgericht in dem weiteren Beschluß vom 21. November 1973 seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und ebenfalls erkannt, daß sich Vaterschaftsfeststellung und Beischreibung des Vaters im Geburtenbuch nach deutschem Recht richten, wenn für die Unterhaltspflicht des ausländischen Vaters deutsches Recht maßgebend ist. - BGH, 09.07.1956 - V BLw 16/56
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 05.07.1974 - IV ZB 20/74
Soweit diese Ausführung einen weitergehenden Inhalt hatte, handelte es sich um eine nur beiläufig gemachte, die Entscheidung nicht tragende Rechtsansicht, die eine Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG nicht zu rechtfertigen vermag (RGZ 138, 98, 102; BGHZ 21, 234, 236; BGHSt 18, 324; BayObLG NJV 1972, 302;… Keidel FGG 9. Aufl. § 28 Rn 18;… Jansen FGG 2. Aufl. § 28 Rn 26). - BGH, 09.04.1963 - 5 StR 50/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.07.1974 - IV ZB 20/74
Soweit diese Ausführung einen weitergehenden Inhalt hatte, handelte es sich um eine nur beiläufig gemachte, die Entscheidung nicht tragende Rechtsansicht, die eine Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG nicht zu rechtfertigen vermag (RGZ 138, 98, 102; BGHZ 21, 234, 236; BGHSt 18, 324; BayObLG NJV 1972, 302;… Keidel FGG 9. Aufl. § 28 Rn 18;… Jansen FGG 2. Aufl. § 28 Rn 26).
- BGH, 28.09.1972 - IV ZB 78/71
Einbenennung eines ausländischen Kindes
Auszug aus BGH, 05.07.1974 - IV ZB 20/74
Es ist mit den Vorinstanzen der Ansicht, für die Namenserteilung durch den Vater sei ebenso wie für die Einbenennung durch den Ehemann der Mutter (BGHZ 59, 261) das Personalstatut des Kindes maßgeblich, nicht das Heimatrecht des Vaters. - BayObLG, 17.02.1972 - BReg. 3 Z 48/71
Auszug aus BGH, 05.07.1974 - IV ZB 20/74
Das Oberlandesgericht sieht sich jedoch an der beabsichtigten Entscheidung gehindert durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17. Februar 1972 (FamRZ 1972, 318 = NJW 1972, 1008), der durch den weiteren Beschluß desselben Gerichts vom 21. November 1973 (… - RG, 25.10.1932 - II B 17/32
Darf ein Mitglied einer Gesellschaft mbH. mitstimmen, wenn es sich darum handelt, …
Auszug aus BGH, 05.07.1974 - IV ZB 20/74
Soweit diese Ausführung einen weitergehenden Inhalt hatte, handelte es sich um eine nur beiläufig gemachte, die Entscheidung nicht tragende Rechtsansicht, die eine Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG nicht zu rechtfertigen vermag (RGZ 138, 98, 102; BGHZ 21, 234, 236; BGHSt 18, 324; BayObLG NJV 1972, 302;… Keidel FGG 9. Aufl. § 28 Rn 18;… Jansen FGG 2. Aufl. § 28 Rn 26).